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“Achtung bei Auswahl einer anderen Sprache als Deutsch auf Kulturmensch’s Fotoshop: die nachfolgenden AGBs sind nur in Deutscher Sprache rechtlich bindend – für Fehler in den automatischen Übersetzungen übernehmen wir keine Verantwortung.”

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 01.10.2018

Vertragsbedingungen im Rahmen von entgeltlichen Verträgen die über die Plattform www.tenckhoff.de zwischen

Kulturmensch’s Fotoshop
Inh. Dr. Jürgen Tenckhoff
Röttgen 16
53773 Hennef
Telefon: 02248 445133
E-Mail: fotoshop@tenckhoff.de

Keine USt-ID da Kleinunternehmer nach §19 (1) UStG.

– im Folgenden „Anbieter“ oder „Kulturmensch’s Fotoshop“ –

und

den Besuchern von https://www.tenckhoff.de, die im Rahmen des unter § 2 beschriebenen Bestellvorgangs ein Produkt erwerben

– im Folgenden „Kunde“ oder „Besteller“ –

geschlossen werden.

§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Für die eben beschriebene Geschäftsbeziehung zwischen Kulturmensch’s Fotoshop und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Kulturmensch’s Fotoshop stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3 Die Domain ist der weltweit eindeutige Name einer Website. Eine komplette Domain besteht aus Third-Level-Domain (Subdomain, z.B. „foto.“), Second-Level-Domain (z.B. „tenckhoff“) und Top-Level-Domain (z.B. „.de“). Für die Zwecke dieser AGB und Lizenzgewährungen bezieht sich der Begriff Domain Third-Level, Second-Level und Top-Level des Domain Namens: www.tenckhoff.de.

1.4 Ein Produkt im Sinne dieser AGB umfasst alle von uns entgeltlich über www.tenckhoff.de angebotenen Lizenzen digitaler Fotos also Werken im Sinne des Urheberrechts (sowie deren Derivate) als digital verwendbare Dateien. Diese werden im Falle eines Kaufs nach Maßgabe des § 3 dieser AGB lediglich als Download zur Verfügung gestellt und nicht auf Datenträgern verschickt.

§2 Leistungen von Kulturmensch’s Fotoshop – Lizenzen und Service

2.1 Vertragsgegenstand

Kulturmensch’s Fotoshop bietet online die entgeltliche Übertragung von Nutzungsrechten an Bildmaterial im Sinne dieser AGB an; eine Übertragung von Eigentumsrechten an den Bildern erfolgt dabei nicht.

2.2 Zur Urheberschaft

Das Bildmaterial ist urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial, das vom Urheber,  Dr. Jürgen Tenckhoff, zur Lizenzierung gemäß Punkt 4 dieser AGB angeboten wird.

§3 Benutzung des Fotoshops

3.1 Zugang zur Bilddatenbank

Kulturmensch’s Fotoshop ermöglicht Kunden den freien Zugang zur entsprechenden Podukt-Datenbank, in der nach Motiven etc. gesucht werden kann.

3.2 Erreichbarkeit der Bilddatenbank, Kundenzugang

Kunden haben keinen Anspruch auf permanente Erreichbarkeit der Internetpräsenz von Kulturmensch’s Fotoshop. Es bleibt Kulturmensch’s Fotoshop jederzeit freigestellt, den Server zeitweise oder dauerhaft abzuschalten, sowie die dort gespeicherten Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu ergänzen.

3.3 Online-Vertragsabschluß

Der Vertragsschluss zum Erwerb von angebotenen Fotos erfolgt ausschließlich per Internet. Damit dieser abgeschlossen werden kann, bestätigt der Kunde während des Bestellvorgangs, dass er sowohl die AGB (einschließlich der Lizenzbedingungen) als auch die Datenschutzerklärung kennt und diese akzeptiert. Erst dann kann der Bestell- und Zahlungsvorgang erfolgreich abgeschlossen werden. Der Kunde erhält im Anschluss eine E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse mit einem oder mehreren Links zum Download des/der erworbenen Medien (Fotos, Videos etc.) zugesandt. Die Medien werden in zip-Archiven zum Download ausgeliefert. Der Kunde ist dabei verantwortlich für die Erreichbarkeit und sicheren Akzeptanz seiner angegebenen E-Mail-Adresse sowie der Verfügbarkeit einer ausreichenden Bandbreite seines Internetzugangs, um die Downloads bewerkstelligen zu können.

§4 Lizenzen

4.1 Urheberschaft

Das angebotene Bildmaterial ist urheberrechtlich geschützt. Eigentums- und Urheberrechte werden nicht übertragen, auch nicht mit der Leistung von Schadensersatz und/oder sonstiger Kosten und Entgelte.

4.2 Lizenzbedingungen

Der Kunde erwirbt mit Zahlung der Lizenzgebühr das nicht-exklusive, weltweite, nicht übertragbare und nicht in Unterlizenz zu vergebende Recht, das ausgewählte und erworbene Bildmaterial für die Zwecke zu nutzen, die auf Grund der Art der erworbenen Nutzungslizenz nach § 4.3.1 sowie §4.3.2 gestattet sind und nicht gegen die Bestimmungen von §4.3.3 verstoßen.

4.3 Erwerbbare Nutzungslizenzen

Es werden zwei Arten von Nutzungslizenzen angeboten:

  1. One Time Use Lizenz
  2. Extended Lizenz

Mit unserer Standard-One-Time-Use-Lizenz können Sie die gekauften Medien in einem Design mit den folgenden Bedingungen verwenden. Unsere Extended Lizenz erweitert die One-Time-Use-Lizenz um die Möglichkeit, unsere Medien für Artikel und Produkte zu verwenden, die für den Weiterverkauf bestimmt sind.

4.3.1 Unsere “One Time Use” Lizenz

Vorbehaltlich der Einschränkungen, die unter “Verbotene Verwendung” beschrieben sind, sind für von uns erworbene Medien folgende Verwendungen erlaubt:

  • Schul- oder Universitätsprojekte;
  • Social-Media-Post oder Profilbild;
  • dekorativer Hintergrund auf einem PC oder mobilen Gerät;
  • Online- oder elektronische Publikationen, einschließlich Webseiten, Blogs, E-Books und Videos.

Sofern nicht anders als “Erweitert” deklariert, sind alle auf dieser Website verfügbaren Medien unter der One-Time-Use-Lizenz lizenziert.

4.3.2 Unsere “extended” Lizenz

Vorbehaltlich der Einschränkungen, die unter Verbotene Verwendung beschrieben sind, erweitert die extended Lizenz unsere One-Time-Use-Lizenz auf folgende Weise:

  • Einladungen, Werbe- und Werbeprojekte, einschließlich Drucksachen, Produktverpackungen, Präsentationen, Film- und Videopräsentationen, Werbespots, Kataloge, Broschüren, Werbegrundkarten und Werbepostkarten bis zu einer unbegrenzten Anzahl von Drucken;
  • Unterhaltungsanwendungen wie Bücher und Buchumschläge, Magazine, Zeitungen, Leitartikel, Newsletter und Video-, Rundfunk- und Theaterpräsentationen bis zu einer unbegrenzten Anzahl von Drucken;
  • Drucke, Poster (z. B. eine Hardcopy) und andere Reproduktionen für persönliche oder Werbezwecke, Weiterverkauf, Lizenz oder andere Verbreitung bis zu einer unbegrenzten Anzahl von Drucken;
  • In Themes, Skins und anderer elektronischer Software, die für den Wiederverkauf bestimmt sind.

4.3.3 Verbotene Verwendung

  • Verwenden des Bildmaterials für Zwecke, die mögliche Schutzrechte Dritter der abgebildeten Gegenstände, Gebäude und/oder Personen verletzen (die Überprüfung, ob Schutzrechte Dritter bei dem Einsatzzweck des erworbenen Bildmateriales verletzt werden, obliegt vollumfänglich dem Kunden. Das angebotene Bildmaterial wird grundsätzlich nicht von möglichen Schutzrechten Dritter durch den Anbieter freigestellt, da diese u.a. länderspezifisch räumlich und zeitlich stark variieren).
  • Installieren und Verwenden des Bildmaterials an mehr als einem Ort oder Veröffentlichung des Bildmaterials auf einem Netzwerkserver oder Webserver zur Verwendung durch andere Benutzer;
  • Unterlizenzierung, Weiterverkauf, Vermietung, Verleih, Abtretung, Schenkung oder anderweitige Übertragung oder Verteilung der Stock Media oder der unter diesen Bedingungen gewährten Rechte;
  • Verwenden des Bildmaterials als Teil einer Marke, eines Design-Zeichens, eines Handelsnamens, eines Geschäftsnamens, einer Dienstleistungsmarke oder eines Logos;
  • Verwenden des Bildmaterials in einer Art und Weise, die von uns oder nach geltendem Recht als pornographisch, obszön, unmoralisch, rassistisch, verletzend oder verleumderisch angesehen wird, oder die eine Person oder ein Eigentum, die/das in dem Bildmaterials abgebildet ist, wahrscheinlich in Misskredit bringen würde;
  • Verwenden des Bildmaterials in einer Weise, die mit unserem Geschäft konkurriert, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Anzeige des Bildmaterials in einem beliebigen Format (einschließlich Thumbnails) zum Herunterladen oder Exportieren auf einer Website oder zum Anbieten von Bildmaterial zum Verkauf;
  • Verwenden des Bildmaterials für redaktionelle Zwecke, ohne die folgende Kennzeichnung neben dem Bildmaterial zu verwenden: “© Dr. Jürgen Tenckhoff”;
  • Verwenden des Bildmaterials, dass der Eindruck entsteht, dass es von Ihnen oder einer anderen Person als dem Copyright-Inhaber des Bildmaterials erstellt wurde.
  • Verwenden des Bildmaterials auf Social Media Plattformen, die das Recht an dem veröffentlichen Bildmaterial für sich in Anspruch nehmen (Facebook, Instagram etc.)

4.4 Weitergabe der Lizenzen

Erworbene Nutzungsrechte an unseren Fotos dürfen nicht an Dritte weiterverkauft oder weitergegeben werden.

4.5 Bildbearbeitung

Der Kunde ist berechtigt, das lizenzierte Bildmaterial für eigene Zwecke zu reproduzieren aber nur soweit zu bearbeiten, dass die ursprüngliche Bildaussage nicht verändert wird. Es darf eine Sicherungskopie des Bildmaterials zwecks Speicherung und Archivierung angefertigt werden. Bei Verlust des erworbenen Fotos durch unvorhersehbare Umstände bitten wir um Nachricht an support(at)tenckhoff.de – wir versuchen dann zu helfen.

§5 Bildnachweis

5.1 Kennzeichnungspflicht

Bei Einsatz der lizenzierten Fotos für Webseiten sowie in redaktionellem oder journalistischem Kontext ist ein Urhebervermerk, wie beispielsweise “© Dr. Jürgen Tenckhoff/Kulturmensch’s Fotoshop” obligatorisch. Er kann in enger räumlicher Nähe und in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise oder im Impressum angebracht werden.

5.2 Nachweispflicht

Der Kunde hat auf Verlangen von Kulturmensch’s Fotoshop die rechtmäßige Nutzung von gekauften Bildern zu belegen (z.B. Belegexemplare, Screenshots). Jegliche unberechtigte Nutzung oder Weitergabe der Bilder ist schadensersatzpflichtig.

§6 Anwendungs- und Verwendungsbeschränkungen

6.1 Vergabe von Unterlizenzen

Dem Kunden ist es untersagt, die in diesem Vertrag eingeräumten Rechte in Unterlizenz an Dritte zu vergeben, zu verkaufen, zu vermieten oder sonst zu überlassen.

6.2 Einschränkungen

Verwendungen, die zur Herabwürdigung der abgebildeten Motive (insbesondere von Personen und Tieren) führen können, sowie Verwendungen in pornografischen, diffamierenden, verleumderischen, rassistischen, kriminellen, rechtsverletzenden oder anstößigen Zusammenhängen sind unzulässig und machen den Kunden schadensersatzpflichtig. Die Verwendung der erworbenen Fotos darf nicht die Rechte Dritter, d.h. natürlicher oder juristischer Personen verletzen.

6.3 Onlinebereitstellung des Bildmaterials

Die Online Bereitstellung des Bildmaterials in einem herunterladbaren Format oder der Vertrieb des Bildmaterials ist nicht gestattet. Das Bildmaterial oder Teile davon dürfen nicht in einem Logo oder als Marken- oder Dienstleistungszeichen benutzt werden.

§7 Lizenzgebühren

7.1 Preise

Es gelten die auf Kulturmensch’s Fotoshop veröffentlichten Lizenzpreise/Rabatte zu jedem einzelnen Foto. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung wird keine Mehrwertsteuer eingezogen (Stand Oktober 2018).

7.2 Beginn des Nutzungsrechts

Das Nutzungsrecht beginnt mit der Übertragung der Feindaten des Bildmaterials. Es steht unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der Lizenzgebühr.

7.3 Fälligkeit der Zahlung

Die Lizenzgebühr wird sofort nach dem abgeschlossenen Bestellvorgang zur Zahlung fällig.

7.4 Rücklastschriften

Im Falle einer Rücklastschrift stellt Kulturmensch’s Fotoshop dem Kunden entstandene Kosten in Höhe von 20,00 EUR in Rechnung, sofern der Kunde die Gründe der Rücklastschrift zu vertreten hat.

§8 Haftungsbeschränkungen und Schadensersatz

8.1 Freistellung von Kulturmensch’s Fotoshop

Der Kunde ist verpflichtet, Kulturmensch’s Fotoshop von sämtlichen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen Dritter, die sich auf Grund der Lizenzbedingungen sowie einer von den vorstehenden Vereinbarungen abweichenden Nutzung des Bildmaterials ergeben, freizustellen und schadlos zu halten.

8.2 Haftungsauschlüsse

Kulturmensch’s Fotoshop übernimmt keine Haftung für möglicherweise erforderliche oder einzuholende Genehmigungen bei der Verwendung des von Dr. Jürgen Tenckhoff bereit gestellten Bildmaterials. Dies gilt insbesondere für Abbildungen von Personen, Kunstwerken oder Architektur sowie bei sonstigen Abbildungen, die Namen, Firmen, Marken, eingetragene Gebrauchsmuster oder sonstige Schutzrechte Dritter berühren. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, alle für die jeweilige Verwendung des Bildmaterials erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Der Kunde ist ebenso alleine verantwortlich dafür, sich vor Verwendung des erworbenen Bildmaterials Kenntnisse über die aktuellen landesspezifischen Gesetze, Regelungen und Vorschriften zu verschaffen, um eine legale Verwendung des erworbenen Bildmaterials sicherzustellen.

8.3 Für die Verfügbarkeit des Onlinesystems und der darin enthaltenen eigenen und fremden Inhalte übernimmt Kulturmensch’s Fotoshop keine Gewähr. Ferner haftet Kulturmensch’s Fotoshop nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von Kulturmensch’s Fotoshop liegen oder für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden.

8.4 Kulturmensch’s Fotoshop haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen. Dies gilt auch für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters.

§9 Eigentumsrechte

9.1 Zur Bilddatenbank

Die auf den Internetseiten von www.tenckhoff.de abrufbare Bilddatenbank ist vollständig durch das Urheberrecht geschützt. Der Inhalt der Seite sowie alle Bilder und Texte, die ausgestellt und/ oder zum Verkauf angeboten werden, sind Eigentum von Dr. Jürgen Tenckhoff.

9.2 Zum Internetauftritt

Ohne ausdrückliche Genehmigung dürfen weder die gesamte Website noch Teile davon kopiert, gespeichert, vertrieben, übermittelt, übertragen oder anders verwertet werden. Verstöße gegen die Bestimmungen führen zur Schadensersatzpflicht gegenüber Dr. Jürgen Tenckhoff für die sich daraus ergebenden Verluste, Schäden und Kosten.

§10 Reklamationen

Reklamationen, die sich auf den Inhalt der elektronischen Übermittlung beziehen, können nur anerkannt werden, wenn sie unverzüglich nach dem entsprechenden Download schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn es handelt sich um einen versteckten Mangel, der bei Durchsicht des Bildmaterials nach dem Download nicht erkennbar war. Dann gilt das gesetzliche Rückgaberecht für Verbraucher mit einer Rückgabefrist von vier Wochen, für Unternehmer im Sinne des HGB ein Rückgaberecht innerhalb von sieben Tagen.

§11 Vertragsdauer und Kündigung

11.1 Vertragsdauer

Dem Kunden wird die Nutzungslizenz auf unbestimmte Zeit gewährt, aber nicht exklusiv erteilt.

11.2 Kündigung

Kulturmensch’s Fotoshop ist jederzeit berechtigt, die Lizenz zur Nutzung des Bildmaterials aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen die in § 4 definierten Lizenzbedingungen verstößt oder trotz Mahnung mit Nachfristsetzung seiner Pflicht zur Zahlung des Lizenzentgelts nicht nachkommt. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Verwendung des Bildmaterials sofort einzustellen und das ihm überlassene digitale Bildmaterial vollständig zu löschen. Im Falle einer Zuwiderhandlung behält sich Kulturmensch’s Fotoshop alle rechtlichen Maßnahmen vor.

§12 Kundenpflichten

12.1 Der Kaufpreis ist unmittelbar nach Vertragsabschluss zu entrichten und gilt mit Zahlungseingang auf unserem Konto als bezahlt. Die Zahlung kann via PayPal oder den dann verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten erfolgen. Die entsprechenden Verbindungs- oder Überweisungsdaten erhalten Sie in unserer Annahme Ihres Angebotes, sofern erforderlich.

12.2 Sie sind verpflichtet die Limitierungen Ihrer gemäß § 3 (3) dieser AGB gewährten Rechte nach Maßgabe des § 3 dieser AGB zu berücksichtigen. Insbesondere dürfen Sie unsere Produkte nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weiterveräußern.

§13 Kundenrechte

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Es folgt die Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sofern Sie nicht beim Erwerb des Produktes ausdrücklich auf Ihr Widerrufsrecht verzichtet haben, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Kulturmensch’s Fotoshop
Dr. Jürgen Tenckhoff
Röttgen 16
53773 Hennef

  • Telefon: 02248 445133
  • E-Mail: widerruf@tenckhoff.de
  • FAX: +492248 916 4126

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (s. Absatz 2) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

(2) Es folgt das Muster-Widerrufsformular:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An:
Kulturmensch’s Fotoshop
Dr. Jürgen Tenckhoff
Röttgen 16
53773 Hennef
Telefon: 02248 445133
E-Mail: widerruf@tenckhoff.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
——————
(*) Unzutreffendes streichen/weglassen

 

§14 Haftung und Vertragsstrafen

14.1 Falls Sie gegen ihre Pflichten aus § 4 und dieser AGB vorsätzlich oder fahrlässig verstoßen, steht Dr. Jürgen Tenckhoff eine angemessene Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 € (in Worten: eintausend Euro) für jeden Verstoß zu. Für Dauerverstöße wird eine Vertragsstrafe von 1.00,00 € (in Worten: eintausend Euro) pro Woche vereinbart. Etwaige Vertragsstrafen sind auf Schadensersatzansprüche anzurechnen. Dabei stellen Sie den Mindestschaden dar, gelten aber nicht als Haftungslimitierung.

14.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

14.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

14.4 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

14.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§15 Hinweise zur Datenverarbeitung

15.1 Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

15.2 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter den Buttons „Kundenbereich“ und „Einstellungen“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§16 Verschiedenes; Schlussbestimmungen

17.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

17.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ungültig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien vereinbaren, die ungültige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am ehesten entspricht. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.

17.3 Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

17.4 Sofern in diesen AGB nur die männliche Bezeichnung einer Person gewählt wird, dient dies allein der Lesbarkeit.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.